Die Postmoderne ist tot! Ihr universaler Anspruch, nicht bloß Ende, sondern Kulminationspunkt aller Erzählungen, allen Handelns, allen Wissens und Denkens zu sein, ist widerlegt worden durch Kräfte, die sie selbst stets negiert hat: Widerlegt durch die Geschichte, durch den Fortschritt, durch die Eindeutigkeit und Originalität von Ideen. Widerlegt durch das Stiftende einer neuen Epoche, die sich nicht als Ende, sondern als Anfang versteht, die nicht verharrt in einer überkommenen Weltanschauung, in einem überkommenen Weltverständnis, sondern den Aufbruch will.

Kriege, Revolutionen, Umwälzungen prägen den Beginn der neuen Epoche, welche die Feder der Geschichte, die die Postmoderne zu führen sich weigerte und aus der Hand legte, wieder aufgenommen hat. Die neue Epoche bricht mit der Postmoderne, denn sie schreibt neue Erzählungen. Erzählungen, die von der Originalität ihrer Zeit inspiriert sind. Erzählungen, die die Welt zu verändern imstande sind.

Schwäche der Postmoderne

Das Denkgebäude der Postmoderne ist zusammengebrochen unter den weltgeschichtlichen Veränderungen der neuen Epoche. Nie ist deutlicher geworden, wie sehr die Postmoderne für ihr eigenes Überleben, für die Bekräftigung ihrer Postulate, das Fortbestehen der historischen Einmaligkeit ihrer Entstehung nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte, die sie ideologisch zu konservieren versuchte.

Denn niemals zuvor und niemals danach hat ein Ereignis solchen Anlass gegeben, sich von der Vergangenheit so radikal ab- und der Zukunft zuzuwenden: Die Postmoderne vollzog den Bruch mit Traditionen, den Bruch mit gesellschaftlichen Werten, gar den Bruch mit der eigenen Geschichte. Daraus leitet die Postmoderne ihre Überlegenheit ab: Sie hat keine eigene Vergangenheit, die sie angreifbar machen würde. Gleichzeitig ruft sie das Ende der Geschichte aus, um sich den Herausforderungen der Zukunft nicht stellen und klare Standpunkte in dieser Auseinandersetzung nicht vertreten zu müssen.

Es ist die ungute Erfahrung totalitärer Systeme: der politischen Macht wie der überspannenden Meta-Erzählungen, aus der heraus die Postmoderne sich selbst für berechtigt hält, die „radikale Pluralität“ der Ideen auszurufen und Absolutheiten zu verwerfen. Dieser Verzicht der Postmoderne auf Kategorien wie Wahrheit und Vernunft ist es jedoch, der eine Suche nach eindeutigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit nicht zulässt und ihre Theorie kraftlos macht. So kennt die Postmoderne nur ein Nebeneinander von Ideen und Weltanschauungen, eines, das jedoch keineswegs als das Ergebnis eines umfassenden Denkprozesses gelten kann, als das viele es verstehen:

Denn es ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung gewesen, die zu der Akzeptanz dieser oder jener Idee durch die Postmoderne geführt hat, sondern allein die Absicht, sich durch Beliebigkeit und Opportunismus unangreifbar zu machen und aus dieser Position heraus wertende Urteile über andere Epochen zu fällen. Die „radikale Pluralität“ kann daher nicht als Zeichen der Stärke der Postmoderne gelten. Sie ist ein Zeichen der Schwäche und der Mutlosigkeit der Postmoderne!

Für die Postmoderne selbst birgt das Postulat der „radikalen Pluralität“ sogar eine Bedrohung, denn indem sie den Relativismus zum obersten Prinzip erhöht, ihn absolut und totalitär macht, relativiert sie ihre eigenen Ideen. Dieser in Wahrheit „verneinende Totalitarismus“, denn nichts anderes ist die „radikale Pluralität“, die den Menschen das Denken abnehmen soll, lässt die Postmoderne mit ihren eigenen Grundsätzen brechen, die nicht Absolutes, nichts Totalitäres kennen.

Aus der „radikalen Pluralität“ der Postmoderne erwachsen weitere Gefahren: Beispielsweise die der Ablehnung demokratischer Systeme, denn der für die Ausübung staatlicher Gewalt maßgebende Konsens zwischen politischen Parteien findet nicht statt. Wird die Demokratie ihres Kerns jedoch beraubt, so ist sie zum Scheitern verurteilt – und jede andere Regierungsform ist es ebenfalls.

Auch für das gesellschaftliche Zusammenleben stellt die „radikale Pluralität“ der Postmoderne eine nicht zu unterschätzende Bedrohung dar, denn wenn alles wahr und nichts falsch ist, wenn die Idee einer ordnenden moralischen Instanz (die Existenz eines Gottes oder des eigenen Gewissens oder gesellschaftlicher Normen) verworfen wird, erlaubt die Theorie der Postmoderne Gewalt, Terror und Mord und befindet sich damit in einem „ethischen Dilemma“, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Es ist bemerkenswert, dass die Postmoderne, die sich als Antwort auf die Schrecken der Moderne, auf die Verbrechen des politischen Totalitarismus versteht, durch die von ihr propagierte „radikale Pluralität“ und den Verzicht auf moralische Werte selbst so totalitär und kraftlos wird, dass die Wiederholung des größten Verbrechen der vorangegangenen Epochen, Auschwitz, möglich und denkbar würde.

Unangreifbar versucht sich die Postmoderne des Weiteren durch den Namen zu machen, den sie sich selbst gegeben hat, erklingt aus ihm doch der Anspruch, etwas Neueres und Besseres darzustellen als die vorangegangenen Epochen, der Anspruch, stets aktuell zu sein, den Forderungen einer jeden Gegenwart zu entsprechen. Wie überheblich doch die Postmoderne ist, sind schließlich alle Epochen, die auf die Moderne folgen, postmodern. Sie alle jedoch in einer einzigen, letzten Epoche zusammenfassen zu wollen, der auch noch die konservierend-ideologischen Zügel der „radikalen Pluralität“ angelegt sind, ist falsch, unklar und mutlos.

Eine neue Epoche

In kürzester Zeit erschütterten weltgeschichtliche Ereignisse die Prinzipien der Postmoderne und veränderten Denken und Gesellschaft, Kunst und Philosophie, Politik und Ökonomie vor allem des westlichen Kulturkreises: Die Terroranschläge in New York und Washington. Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Der Krieg gegen die Diktatur Saddam Husseins im Irak. Die Finanzkrise, die sogenannte „Große Rezession“. Die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Soziale Unruhen in Griechenland. Die Arabische Revolution.

Angst war das stärkste Gefühl der Menschen, die sich diesen Veränderungen gegenüber sahen. Angst ist das vorherrschende Gefühl der neuen Epoche: Wie soll die Gesellschaft mit diesen geschichtlichen Zäsuren umgehen? Kann die Gesellschaft die durch die Veränderungen hervorgerufenen Gefühle der Menschen in sich aufnehmen, ohne selbst zu zerbrechen?

Die neue Epoche will darauf Antworten geben. Eindeutige Antworten, auch wenn sie sich damit angreifbar macht. Die neue Epoche will verstehen, warum die Geschichte, warum die Entwicklung der Gesellschaft diesen Verlauf genommen hat. Die neue Epoche will verhindern, dass die „radikale Pluralität“ der Postmoderne, die Gewalt, Terror und Mord nicht verurteilt, die den demokratischen Konsens nicht kennt, zu einer gesellschaftlichen Bedrohung wird.

Die neue Epoche setzt der Beliebigkeit der Postmoderne klare Ideen entgegen: Ernsthaftigkeit der Erinnerung, Moral, Solidarität, Aufbruch. Die neue Epoche bricht darum mit der Postmoderne, denn ihre wichtigsten Postulate, diese Postulate, sind unvereinbar mit der Theorie der Postmoderne:

Ernsthaftigkeit der Erinnerung

Die neue Epoche will den Menschen Halt geben in einer sich verändernden Welt. Sie selbst wollen Halt finden. Die neue Epoche ist sich bewusst, welche Bedeutung Identitätsstiftendem im Rahmen dieser Suche zukommt.

Dies sind in gesellschaftlicher Hinsicht Familie, Freunde und Bekannte.Trotz individualisierter Lebensweise suchen viele Menschen die Unterstützung ihnen nahestehender Menschen.

In der Architektur findet diese Suche nach Identitätsstiftendem beispielsweise in der Rekonstruktion solcher Gebäude Ausdruck, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden und auf deren Wiederaufbau sowohl die Moderne als auch die Postmoderne aus ideologischen Gründen verzichtet hat. Dies gilt vor allem für die Dresdener Frauenkirche, aber auch für das Potsdamer, das Berliner, das Braunschweiger Stadtschloss.

Vertretern der Postmoderne, die solche Architektur als phantastisch und reaktionär bezeichnen, ruft die neue Epoche zu: Die moderne Architektur hat über sechzig Jahre Zeit gehabt, angemessen auf das jeweilige Problem zu reagieren. Wenn aber nach sechzig Jahren noch immer allein das zerstörte Bauwerk über die Kraft der Identitätsstiftung verfügt, dann ist die moderne Architektur zu schwach – dann hat die moderne Architektur versagt. Dann ist eine Rekonstruktion gerechtfertigt.

Diese junge architektonische Strömung, diejenige der beabsichtigten Identitätsstiftung durch exponierte Bauwerke, ist ein internationales Phänomen. Dies drückt sich nicht nur im Wiederaufbau zerstörter Objekte aus, sondern auch in klaren Neubauten, beispielsweise des World Trade Centers in New York, das im Besonderen die Postulate der neuen Epoche der „Ernsthaftigkeit der Erinnerung“ und „Aufbruch“ verkörpert, oder des Buri Khalifa in Dubai. Weil diese Architektur eine gesellschaftliche, geschichtliche, gar politische Funktion übernimmt, weil sie eine Botschaft darstellt, kann sie als „neuer Symbolismus“ bezeichnet werden.

Moral

Die neue Epoche weist die „radikale Pluralität“ der Postmoderne zurück und erkennt klare normative Instanzen an. Sie greift dabei auf die Instrumente der Aufklärung zurück und sieht in der Vernunft die wichtigste Entscheidungsgrundlage. Die neue Epoche weiß zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Gutem und Bösem zu unterscheiden, auch, wenn sie sich damit angreifbar macht. Sie steht für ihre Grundsätze ein und scheut die Auseinandersetzung nicht.

Aufbruch

Die neue Epoche will den Aufbruch. Sie will heraus aus dem unerträglichen Stillstand der Postmoderne. Die neue Epoche muss den Aufbruch wollen, so sie denn auf die großen Veränderungen reagieren und angemessene Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit finden möchte. Antworten, die sich an moralischen und solidarischen Aspekten orientieren.

Drängende soziale Fragen: Ab wann gilt ein Mensch als arm? Ab wann gilt ein Mensch als reich? Ab wann müssen reiche Menschen arme unterstützen? Welche Rolle kommt dem Staat und der Gemeinschaft in diesem Prozess zu? Drängende politische Fragen: Welche Gründe rechtfertigen einen Krieg? Eher Völkermord oder doch eher Seltene Erden? Wann haben fremde Mächte die Pflicht in einen Krieg einzugreifen, den ein autoritäres Regime gegen sein Volk führt? Sind fremde Mächte überhaupt dazu verpflichtet? Welche Veränderungen erwartet die Demokratie? Drängende ökonomische Fragen: Ist der Kapitalismus als Ganzes gescheitert? Oder ist nur eine Form des Kapitalismus gescheitert? Stellt der Sozialismus ein alternatives Wirtschaftssystem dar?

Betrachtung

Die neue Epoche bricht mit der Postmoderne, denn ihre wichtigsten Postulate: Ernsthaftigkeit der Erinnerung, Moral, Solidarität und Aufbruch, sind unvereinbar mit der Theorie der Postmoderne.

Das Wesen der neuen Epoche zeichnet sich durch Eindeutigkeit und Tradition aus. Sie sieht sich sowohl in der Tradition jener Epochen vor dem Zweiten Weltkrieg, aber auch in der Tradition der Moderne und der Postmoderne, obwohl sie den Bruch vollzieht. Denn dass weiterhin eine Vielzahl an Auffassungen, Ideen und Meinungen vorherrschen wird, dass die Pluralität sich in den nächsten Jahren auch auf der Makroebene: Politik, Gesellschaft, Ökonomie, weiter ausdifferenzieren wird, ist nicht zu leugnen. Diese Auffassungen finden in der neuen Epoche jedoch dort Grenzen, wo normativ-moralische Werte bedroht werden.

Die neue Epoche ist bescheidener als die Postmoderne. Sie weiß um die eigene Vergänglichkeit und um die Vergänglichkeit ihrer Ideen. Die Postmoderne erkennt dieses Faktum nicht an: Obwohl die Zeitspanne, die sie umfasst, nur einen Wimpernschlag in der Geschichte darstellt, obwohl sie weder über Vergangenheit noch Zukunft nachdenkt, erhebt sie durch ihr Postulat der „radikalen Pluralität“ den Anspruch auf Universalität, auf ewige Gültigkeit durch Unangreifbarkeit.

Die neue Epoche weiß, dass sie die letzte, vom westlichen Kulturkreis geprägte Epoche sein wird, die sich um den Globus spannt. Westlich geprägt aufgrund der noch vorherrschenden hegemonialen Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Rolle auf der geschichtlichen Bühne der neuen Epoche: Die Terroranschläge in New York, die folgenden Kriege in Afghanistan und Irak sowie die Finanzkrise. Global, denn jeder Staat hat die Auswirkungen dieser Ereignisse gespürt und Veränderungen erfahren. Sie treiben die Suche nach Identitätsstiftendem voran, auf die jeder Staat, jede Kultur nur für sich selbst reagieren kann.

Ernsthaftigkeit der Erinnerung, Moral, Solidarität, Aufbruch: Das sind die Schlagworte der neuen Epoche. Sie schreibt neue Erzählungen. Sie entwickelt eigene Ideen und ist originell. Sie hat eine klare Vorstellung, wie sich die Welt entwickeln soll. Sie verbindet individualisierte Freiheit und Gemeinschaft. Sie ist erwacht aus dem Stillstand und der inhaltlichen Leere der Postmoderne. Dieses Erwachen gibt der neuen Epoche ihren Namen:

R é v e i l l e m e n t

"Identitätsstiftung und Aufbruch"

Ich habe selten eine Kolumne gelesen, in der sich der Hass eines selbsternannten Intellektuellen auf die politische Führung so sehr aus Unwissen, Ideologie und Ohnmacht speist. Und ich habe selten eine Kolumne gelesen, bei der ich das obligatorische Glas Rotwein, wie es sich für einen unabhängigen intellektuellen Denker wie mich geziemet, so vermisst habe.

Hier die Inhaltsangabe: Eine Linie zieht der Kolumnist Jakob Augstein von Friedrich II. über Bismarck, Wilhelm II. und Hitler zu Merkel: Alles deutsche Vabanque-Spieler. Das, äh, war’s. Alle rollen das „r“…

Ganz nebenbei möchte ich auf einen inhaltlichen Fehler der Kolumne hinweisen: Augstein schreibt am Ende seiner Kolumne: „Die deutschen Vabanquespiele sind am Ende immer verloren gegangen.“ Nun, während Friedrich II. das Vabanquespiel in der Schlacht von Leuthen gewann und den Siebenjährigen Krieg überstand, während Bismarck das Vabanquespiel der Einheitskriege gewann, verloren Wilhelm II. und Hitler ihre Spiele. Die Aussage Augsteins, sein ganzer, die Kolumne umfassender Scherz: Deutsch, Vabanquespiel, Niederlage, Merkel und so, ist so also nicht zutreffend.

Und ebenso unzutreffend ist der ganze Rest dieses Textes, der zwar einen ökonomischen Schwerpunkt vorgibt, aber so inhaltsleer und oberflächlich ist, dass er beim anspruchsvollen und neugierigen Leser nichts weiter hervorruft als verständnisloses Kopfschütteln und ihn mit der Frage zurück lässt, ob der Autor das, was er geschrieben hat, im Ernst meint. Ob der Autor so verblendet von seiner Ideologie ist, ob dem Autor schon so sehr die ideologischen Schweißperlen auf der Stirn stehen, dass er zu Vergleichen gegen die Politik der Bundeskanzlerin ausholen muss, die vollkommen indiskutabel und armselig sind:

Augstein bezeichnet Merkel als „Hausfrau“ und „Pastorentochter“ und knüpft damit an die Aussagen des ebenfalls intellektuellen Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an, der durch abschätzige Bemerkungen über den Steuerrechtler Paul Kirchhof („Der Professor aus Heidelberg“) sowie über den zurückgetretenen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg („Der Baron aus Bayern“) einen wesentlichen Unterschied zwischen sich und den Genannten herstellen wollte. Einen, der suggeriert, er stünde, da er weder Professor noch Baron sei, sondern bloß der „Acker“, den Wählern nah, seine Partei stünde den Wählern nah. So nah wie keine andere Partei. Augstein setzt ebenfalls auf diese Masche, nur schreibt er für Intellektuelle. Und in diesen außerordentlich erlesenen Kreis passt nun einmal keine „Hausfrau“ oder „Pastorentochter“, die auch noch spart und so den Frieden in Europa gefährdet…!

Um den Frieden in Europa zu sichern, sieht Augstein deswegen nur noch eine Möglichkeit. Eine allerletzte: Weg mit Merkel. Weg mit Sarkozy. Weg mit Vernunft. Und her mit dem Scheckbuch. Also: Zurück zu Kohl.

Wie gesagt: Ich habe selten so eine Kolumne gelesen…

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, hat genau ein Ziel: den ungehinderten Diebstahl geistigen Eigentums zu begrenzen. Die Leute, die gegen das Gesetz Sturm laufen und zu Protesten aufrufen – Piraten, Grüne, Anonymous, Junge Union etc. – haben auch ein Ziel: Sie wollen die Anarchie des Internets aufrecht erhalten. Das wird ab einem bestimmten Grad gefährlich.

Die Kernaufgabe eines liberalen Rechtsstaates ist nicht nur der Schutz der individuellen Handlungsfreiheit, sondern eben auch der Schutz privaten Eigentums. Geistiges Eigentum gehört dazu. Zu diesem Zweck hat der Staat in der Wirklichkeit, die es außerhalb des Internets tatsächlich noch gibt, zum Beispiel das Exekutivorgan Polizei. Sie ist dafür zuständig, dass Diebstähle nicht passieren. Und wenn sie passieren, hat sie die Aufgabe, sie aufzuklären. Um gegen die Diebstähle, die im Internet im Millisekunden-Takt begangen werden, vorzugehen, fehlt dem Staat ein Instrument. Der liberale Rechtsstaat versagt hier in der Wahrnehmung einer seiner Kernaufgaben – dem Schutz des Privateigentums.

Nein, mit ACTA wird nicht jeder Internetnutzer zum Schwerverbrecher gemacht und überwacht. Mit ACTA kommt das Urheberrecht – und damit der Schutz geistigen Eigentums – überhaupt erst in das Internet. Die Kritiker schreien nicht auf, weil es an ihre Freiheit geht. Sie schreien auf, weil sie alles umsonst haben wollen, was andere Menschen erschrieben, ersungen, erdacht haben. Es war ja schon immer so. Der Geiz-ist-geil-Internet-Nutzer sieht kommen, dass er seinen 64-GB-iPod nicht mehr bis oben hin voll bekommt, wenn er die Musik auch zahlen muss, die er sich aus dem Netz zieht.

Die ACTA-Kritiker sprechen davon, dass Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt würden und dass das Internet seine Jungfräulichkeit verlöre. Das erste ist völliger Humbug. Es geht nicht um die Meinung des Internetnutzers, sondern ob er das Urheberrecht verletzt. Und ein Verbrechen hat nichts mit Meinung zu tun. Der zweite Punkt – der Verlust der Jungfräulichkeit des Internets – ist positiv hervorzuheben. Die Jungfräulichkeit, die das Internet verliert, ist seine anarchistische Jungfräulichkeit. Und diese wird immer gefährlicher, je mehr unsere Wirklichkeit mit dem Internet verschmilzt; desto mehr Schaden – kulturell, ideell und ökonomisch – kann für die wirkliche Welt entstehen.

Schutz für das geistige Eigentum gibt es überall – nur nicht in einer Anarchie. Diese Anarchie des Internets, die Aufrechterhaltung als quasi rechtsfreier Raum, wollen die Leute zementieren, die nun gegen das Gesetz auf die Straßen gehen. Man kann über das Zustandekommen und die Instrumente von ACTA sicher streiten. Dennoch ist ACTA ein Schritt in die richtige Richtung. Dahin, wo es ein gesichertes Privateigentum gibt. Das ist vor allem im Netz wichtig, das immer mehr zu unserer Wirklichkeit wird.

Geistiges Eigentum gilt es in einem liberalen Rechtsstaat zu schützen - auch im Netz.

Sie nennen sich „Netzaktivisten“. Sie hocken zusammen mit ihren Avataren in ihren Kellern vor ihren TFT-Monitoren. Sie denken, sie wären die Einzigen, die Ahnung vom Internet haben. Sie denken, Transparenz sei die wichtigste Eigenschaft demokratischer Politik. Und: Sie werden gewalttätig.

Bei einem Vieraugen-Gespräch mit dem Piratenparteimitglied und „Netzaktivist“ Stephan Urbach in einer Kneipe wurde Karl Theodor zu Guttenberg eine Torte in sein Gesicht gedrückt. Die Täter begründeten die Handgreiflichkeit auf Ihrer Homepage damit, dass Guttenberg in ihren Augen „kein glaubwürdiger Experte für die Freiheit des Internets sein“ könne. Am Ende drohen sie: „Und das ist erst der Anfang. Wir werden jeden weiteren Rückkehr-Versuch des Herren von und zu beobachten und süß torpedieren.“

Schon das Vieraugen-Gespräch hatte bei der Piratenpartei für Unmut gesorgt, da es eine Eigenschaft von Vieraugen-Gesprächen ist, dass sie eben nicht öffentlich und transparent sind. Urbach muss dann aber doch davon überzeugt gewesen sein, dass ein solches Gespräch einen Nutzen hat. Oder er war der Lockvogel.

Heute, einen Tag nach der Aktion, jauchzt die Internetgemeinde ob der wahnsinnig lustigen Handgreiflichkeit. Die Aktion, nicht nur perfide organisiert, sondern natürlich auf Video aufgenommen, damit man mit der Heldentat auch die elektronischen Freunde beeindrucken kann, erfreut die „Netzaktivisten“.

Auch die Täter ziehen ihre Aktion ins Lächerliche und tun so, als sei es völlig normal, Amtsträger, die einem nicht passen, mit Gegenständen zu bewerfen. In ihrer Schlussdrohung geben sie zu verstehen: Wir wollen ihn ja nicht erschießen, sondern nur mit Süßwaren bewerfen. Demokratische Politik findet ihren Ausdruck aber im verbalen Diskurs und in gewaltlosen Demonstrationen und nicht in Handgreiflichkeiten und Gewalttaten. Die „Netzaktivisten“ bewegen sich mit ihren Aktionen außerhalb der Grenzen.

Schon die Hetzjagden, die die „Netzaktivisten“-Gemeinde regelmäßig auf unpassende Politiker – vor allem solche, die einfach anderer Meinung sind – veranstaltet, zeigen ein besonders ekelhaftes Verständnis von politischer Kultur und Pluralismus. Die Aktion gegen Guttenberg und der Jubel der „Netzaktivisten“ darüber zeigen, dass auch Handgreiflichkeiten in der Realität in ihr Repertoire gehören. Sie zeigen die wahre Fratze dieser Bewegung.

Edit 05.02.2012: Heute wurde die Website von Guttenberg gehackt. Ein weiteres Beispiel für das krude Demokratieverständnis dieser “Aktivisten”.

Neue belastende Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff: Theatrum Mundi liegen vertrauliche Informationen vor, nach denen Wulff nicht nur für die Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel Geld von Freunden angenommen haben soll, sondern auch für die Finanzierung eines zwielichtigen Monopoly-Immobilienprojektes in der Schlossallee sowie die Zahlung einer Haftkaution. Der Rücktritt Wulffs scheint nur noch eine Frage von Stunden zu sein.

Ein geplatztes Hotelprojekt im Jahre 2010 sei der Grund gewesen, so die Kanzlei, die der Bundespräsident mit der Beantwortung unserer Fragen betraut hat, warum Wulff sich erneut Geld von Freunden habe leihen müssen. Infolge des gescheiterten Projektes habe Wulff einen „eigenen hohen Betrag“ abschreiben müssen. Um die Schulden zunächst noch bedienen zu können, ließ sich Wulff mit Blick auf das Gehalt zum Bundespräsidenten wählen. Freunde gewährten ihm ein weiteres Mal zinsgünstige Kredite, um einer Insolvenz zu entgehen. Gleichzeitig übernahmen sie die Zahlung einer Kaution, als Wulff nach einem Pasch eine Haftstrafe drohte.

Bei dem Immobilienprojekt, so geht aus dem Antwortschreiben der Kanzlei weiter hervor, handelte es sich um einen geplanten Hotelneubau in der Schlossallee. Wulff gehörte zu dem Zeitpunkt bereits ein kleines Haus in der Badstraße. Auch soll die Auswertung der Bilanzen der örtlichen Energieunternehmen ergeben haben, dass Wulff jahrelang kostenlos vom Elektrizitäts- und vom Wasserwerk versorgt worden ist.

Hinweis: Dieser Artikel beschreibt nur einen fiktiven Monopoly-Spieleabend im Jahr 2010, an dem Christian Wulff teilgenommen hat.

Aus dem Punkt “Transparenz des Staatswesen” des Programms der Piratenpartei:

“Die Piratenpartei will [...] auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken”, denn “[d]ie Abkehr vom ‘Prinzip der Geheimhaltung’, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des ‘Prinzips der Öffentlichkeit’, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.”

Dem ist zunächst zuzustimmen und auch die weiteren Ausführungen der Piratenpartei zu ihrer Idee von Transparenz sind zunächst einmal als recht vernünftig zu bewerten. Denn dass es immer noch politische Kungelei und Geheimnistuerei in der Bundesrepublik Deutschland gibt, und dass diese als negativ zu bewerten sind, wird kaum einer bestreiten (jüngstes Beispiel: Wulff-Affäre).

Die Forderung nach Transparenz soll zwar in exakt formulierten Ausnahmefällen (Privatsphäre Betroffener, nationale Sicherheit, usw.) nicht gelten, bleibt aber für die Piraten zentrale Doktrin öffentlicher Politikgestaltung. Und hier entsteht die Krux mit der Transparenz: Wer kann heute vorhersehen, in welchen Fällen Transparenz angebracht ist und in welchen nicht (einmal abgesehen von Parteispenden)? Die Antwort ist natürlich: Niemand! Es gibt zwei Auswege aus dem Dilemma: Entweder es werden alle nur erdenklichen Ausnahmefälle exakt formuliert festgehalten, was – selbst wenn es möglich wäre – wohl den Geltungsraum des Transparenzgebots grotesk einschränken und es hinfällig machen würde. Oder man erhebt das Transparenzgebot zum Kategorischen. Dann wird Politik nur noch auf der Bühne der Transparenz geschehen, auf der dann Vertrauen und Verantwortlichkeit endgültig verschwinden – beides wenig rosige Aussichten.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Eine schöne Redewendung, die aber verschweigt, dass Kontrolle Vertrauen vernichtet. Vertrauen und Verantwortlichkeit sind jedoch die zentralen Kategorien jeder demokratischen Politik. Sie müssen es auch bleiben! Ohne sie verkommt der “gläserne Politiker” zum Vollzugsmedium der Bevölkerungsminderheit, die sich der Aufgabe der Überwachung der transparenten Politik verschrieben hat.

Letztlich steht und fällt die Diskussion selbstverständlich mit Politikbegriff und Menschenbild. Im Falle der Piratenpartei scheint jedoch das Eine deutlich zu pessimistisch und das Andere deutlich zu optimistisch. Meine Frage an die Piraten wäre deshalb:

Was macht den “mündigen Bürger” dem Politiker so überlegen?

Der Feind steht rechts. Seit über neunzig Jahren ist er der erklärte Gegner der deutschen Demokratie. Seine Fratze ist die gleiche geblieben. Und auch Blut klebt wieder an seinen Händen. Nur in der außer Mode geratenen braunen Uniform kommt er jetzt nicht mehr daher, sondern er mag es abwechslungsreich: Mal in Bomberjacke und Springerstiefeln, mal in Anzug und mit neuer klobiger, schwarzer Brille. Mal mit Glatze, mal mit Scheitel, mal mit Gel. Mal mit Fäusten, mal mit Gebrüll, mal mit Worten.

Gewalt und Unterdrückung

„Der Feind steht rechts“ schleuderte der Reichskanzler Joseph Wirth den Abgeordneten der rechten Parteien nach der Ermordung des deutschen Reichsaußenministers Walther Rathenau im Reichstag entgegen. Die Organisation Consul, zusammengerottete ehemalige Freikorpskämpfer, setzte um, was Rechte in den Straßen skandierten: „Schlagt tot den Walther Rathenau, die gottverdammte Judensau“.

Jetzt schlagen sie Türken in Deutschland tot. Wieder töten sie aus Hass, wieder aus Neid, wieder aus Lust. Wieder skandieren sie „Deutschland den Deutschen“, wieder fordern sie alle Fremden auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Wieder sehen sie in ihren Opfern keine Menschen. Wieder hetzen sie gegen Juden in Deutschland, greifen Publizisten wie Henryk M. Broder als „Menschenhetzer“ und „fette Judenfotze“ oder Politiker wie Marina Weisband an.

„Millionen“ stehen hinter Ihnen

Der Feind steht rechts! Damit sind Sie gemeint: Holger Apfel, Udo Pastörs und Frank Schwerdt. Damit ist Beate Zschäpe, damit sind Ihre hohlen Schläger gemeint. Damit sind einzelne Bundestagsabgeordnete gemeint.

Sie sind gefährliche Menschen, denn Sie wissen Mächtige hinter sich: Politiker, Geldgeber, Medien. In dieser Gemeinschaft fühlen Sie sich stark: Vom Unbedeutenden werden Sie zum Akzeptierten und beginnen, politische Gegner und Andersdenkende zu diffamieren, gegen Fremdes zu kämpfen und scheuen selbst vor Gewalt nicht zurück, um Ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Sie, die Rechten, sind die Zecken im Fleisch der Demokratie: Sie bekämpfen das System und können doch nur durch das Geld überleben, das Sie aus der Hand Ihres Feindes erhalten. Sie genießen die Grundfreiheiten, die Sie für Ihre Zwecke zu nutzen verstehen, anderen jedoch abzusprechen versuchen. Sie verweigern demokratisch legitimierten Parteien die Anerkennung, die Sie für sich selbst und Ihre Parteien beanspruchen. Sie missbrauchen staatliche Institutionen, um dem politischen Gegner zu schaden und Ihnen unliebsame Gedanken zu unterdrücken.

In Ihren Handlungen mögen Sie sich zwar unterscheiden, doch Ihre Motivation ist die gleiche dumpfe, einfallslose und unzureichende wie vor neunzig Jahren, eine, die auch der Schwerfälligste in Ihren Reihen verstehen, selbstbewusst in die Kamera sprechen, mit ausgestrecktem rechtem Arm brüllen oder, falls es das Internet dann noch geben sollte, online bewerben kann: „Deutschland“. Wie gesagt: Noch immer die gleiche hässliche Fratze.

Mein Deutschland

Doch das ist nicht mein Deutschland! Mein Deutschland ist das der Freiheit und der Neugierde, der Vielfalt an Menschen, Kulturen, Nationen, Parteien und Meinungen. Das, für das Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodorus Boulgarides und Mehmet Kubasik gestorben sind, für das Walther Rathenau gestorben ist. Das, für das Joseph Wirth und all die anderen gekämpft haben. Das, in dem Henryk M. Broder und Marina Weisband, Gregor Gysi und Petra Pau denken und sagen dürfen, was sie wollen. Das, in dem wir schreiben und publizieren dürfen, was wir wollen.

Mein Deutschland weiß, dass die Feinde nicht zuerst auf der linken Seite zu suchen sind!

Mein Deutschland kennt keinen Holger Apfel, keine Spitzel und keine Zensoren mehr, die Göring beinahe an Leibesfülle übertreffen, keinen Udo Pastörs und keinen Frank Schwerdt, keine Beate Zschäpe und wie auch immer Sie alle heißen mögen. Mein Deutschland ist Ihnen überlegen und wird über Sie, den Feind von rechts: über Mörder, Verbrecher, Spitzel und Zensoren triumphieren.

"Die gleiche hässliche Fratze"

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“

Das Zitat aus dem Jahre 1928 stammt von einem der ersten Reichstagsabgeordneten der NSDAP. Sein Name war Joseph Goebbels. Was danach mit der ersten deutschen Demokratie geschah, weiß ein jeder. Aufgrund dieser schrecklichen Erfahrungen wurde die Bundesrepublik Deutschland von den Verfassungsvätern zu einer wehrhaften Demokratie ausgebaut.

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Wenn ein solcher Satz von einer amtierenden Vorsitzenden einer Partei getätigt wird – Ihrer Partei – die unter ihrem Dach ebenso Gruppierungen wie die „Kommunistische Plattform“ beherbergt, dann darf sich eben jene Partei nicht wundern, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da Ihre Partei nebenbei die Nachfolge einer Partei angetreten hat, die schon bewiesen hat, wie demokratisch sie es mit dem Kommunismus und Sozialismus meint, dürfen solche Aussagen auch Anlass dazu geben, diese Partei und deren Abgeordneten zu überwachen.

Über Verhältnismäßigkeit, Größenordnung, Art und Weise ließe sich sicher diskutieren. Auch über Kontrolle und Auftrag des Verfassungsschutzes. Doch vom Prinzip her ist die Beobachtung richtig. Abgeordnete dürfen davon nicht ausgenommen werden. Das zeigt das oben abgedruckte Zitat Goebbels.

Die angeblich demokratischen, vor allem aber hysterischen Stimmen aus Ihrer Partei sollten – bevor sie weiter über den Verfassungsschutz schimpfen – die Ursache der Beobachtung anpacken. Denn es gibt verfassungsfeindliche Bewegungen innerhalb der Partei. Das wissen Sie. Wenn Sie es tatsächlich ernst meinen mit der Demokratie: Nehmen Sie dem Verfassungsschutz die Arbeit ab und schmeißen Sie die Idioten aus der Partei!

Ihr Mister Manta

Jib mir wat je’n Hunger,
jib mir wat je’n Durscht,
meene Stimme kriechste –
Couleur is mir wurscht.

Un jibste mir noch ‘n Dach über ‘n Kopp,
dazu noch ‘n paar Moneten,
dat ick nit uffe Arbeit muss –
Politiker, für dir würd ick beten.

Un nimmste mir noch de Kleenen ab,
un füllst uch den ihrn Magen –
Politiker, ick halt stille,
nix würd ick je’n dir sagen.

Ach weeste: Tach für Tach ditselbe,
Fernsehkieken mit ‘ner Pulle Bier,
un du, du kümmerst dir um allet –

Politiker: Dit wär echt dit Paradies –
nix wünscht ick mir mehr.

Der SPD-Vorsitzende im Saarland, Heiko Maas, stellte nach einem Vier-Augen-Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer fest, „dass wir einen Lösungsansatz brauchen, der über die Jahre 2013 oder 2014 hinaus geht“. Herr Maas, Frau Kramp-Karrenbauer, hier ist er:

Es ist von den Flächenländern das kleinste und gemessen an der Einwohnerzahl das zweitkleinste Land der Bundesrepublik: das Saarland mit seinen knapp über eine Millionen Einwohner. Doch es gibt auch Listen, in denen das Saarland ganz vorne mitmischt – bei der Pro-Kopf-Verschuldung etwa. Hier steht es im bundesdeutschen Vergleich auf Rang drei hinter Berlin und Bremen.

Über zwölf Milliarden Euro Schulden haben sich im Saarland nun angestaut. Und das, obwohl es – verteilt über elf Jahre – besondere Zahlungen vom Bund in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten hat, weil es in Haushaltsnotlage war. Das Saarland ist immer noch ein Haushaltsnotlageland. Wie sollte es auch anders sein? Das kleine Land muss ja alles selbst organisieren, was die „Großen“ auch organisieren: Polizei, Bildung, Kultur, Krankenhäuser, Straßenbau usw. Die Kosten dafür sind hoch, vor allem wegen der Löhne für die 55 000 (Bund und Kommunen mit eingerechnet) bzw. 33 400 Angestellte und Beamten.

Für diese schwierige Lage gibt es nur eine vernünftige Lösung. Und das ist nicht die Große Koalition. Die Lösung heißt Auflösung! Nicht des Parlamentes, sondern des Landes in seiner jetzigen Form!

Wer jetzt aufschreit und auf die historische und kulturelle Bedeutung des Saarlandes als politische Einheit verweist, hat nicht viel zu sagen. Es war kein Einigungskrieg, der das Saarland zusammengeführt hat. Kein Schriftsteller beschwor die saarländische Einheit. Es war in der Prämoderne noch nicht einmal ein schnödes Herzogtum. Es war der Versailler Vertrag, der das Saarland aus Teilen der preußischen Rheinprovinz und der bayerischen Pfalz schuf. Eine Angliederung an das Bundesland Rheinland-Pfalz wäre damit eine logische Wiedervereinigung.

Das Einsparungspotenzial, vor allem in der Verwaltung, wäre enorm. Auch die Kosten für die geplanten Neuwahlen fielen so weg. Also, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Maas, der gesuchte Lösungsansatz heißt: Wiedervereinigung! FÜR ein Bundesland Rhein-Saar-Pfalz!